Allgemeine Geschäftsbedingungen

“Wenn du einem Menschen trauen kannst, braucht es keinen Vertrag. Wenn du einem Menschen nicht trauen kannst, hilft auch ein Vertrag nichts.”
Paul Getty

Wahre Worte, nach denen wir auch handeln. Nur war zum Zeitpunkt dieses Spruchs das Geschäftsleben etwas einfacher. So braucht es heutzutage Regeln. Lesen Sie bitte trotz der etwas trockenen Materie unsere AGBs genau, damit sich zwischen Ihnen und uns eine vertrauensvolle und für beide Seiten gewinnbringende Partnerschaft entwickeln kann.

Allgemeines

1.1
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, zusätzliche Vereinbarungen und oder Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten abweichen.

1.2
Alle Angaben, Angebote und Produktbeschreibungen hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend. Änderungen in Konstruktion und Ausführung sind im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte möglich. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB.

1.3
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die unter das Fernabsatzgesetz fallen. Kaufverträge kommen erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich, gefaxt oder per E-Mail) oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande.

Preise und Zahlungsbedingungen

2.1
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Preisänderungen, die wegen Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.2
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Versendungen wenn nicht gesondert vereinbart nur gegen Nachnahme.

Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

Bei Privatkunden erfolgt die Zahlung grundsätzlich Vorkasse oder PayPal, auch wenn im Rahmen des Bestellvorgangs die Zahlung per Rechnung ausgewählt wird. Auch bei gewerblichen Kunden behalten wir uns eine Lieferung gegen Vorkasse jederzeit vor.

2.5
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens-und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Fa. HTM GmbH & Co. KG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Fa. HTM GmbH & Co. KG Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 25,- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

Lieferfrist

3.1
Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3.2
Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-/ Exportbeschränkungen) und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

4.1
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, daher gelten Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.

4.2
Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert . Eine Transportversicherung wird nicht extra berechnet und ist in den allgemeinen Versandkosten enthalten. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Bei einem Transportschaden ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Verdeckte Schäden sind unverzüglich zu melden. Dieses bedarf in jedem Falle der Schriftform und hat direkt nach Erhalt der Ware zu erfolgen. In jedem Falle bringen Sie die Sendung umgehend

  • zur Post bzw. dem eingesetzten Versender
  • lassen Sie sich eine Bestätigung über eine entsprechende Beschädigung aushändigen
  • schicken Sie das Paket mit den Unterlagen zurück

4.3
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an die Fa. HTM GmbH & Co. KG trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.

Rückgaberecht / Widerrufsrecht

5.1
Wir gewähren das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Alle wichtigen Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher stellen wir auf einer gesonderten Seite sowie in allen Bestell-E-Mails zur Verfügung.

Eigentumsvorbehalt

6.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Fa. HTM GmbH & Co. KG im Verzuge befindet.

6.3
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum einzuräumen.

Gewährleistung / Haftungsausschluss

7.1
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Neuwaren. Geräte die nach Kundenwunsch modifiziert wurden sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn es werden gesonderte Bedingungen vereinbart.

7.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.

7.3
Keine Gewähr übernimmt die Fa. HTM GmbH & Co. KG für Schäden, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.

7.4
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

7.5
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Testbzw. Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 15,- und maximal EUR 100.-.

Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.

Verschiedenes

10.1
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10.2
Mehrfach übermittelte Bestellungen aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen übernehmen wir keine Kosten für evtl. Rücksendungen.

Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

11.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel-und Scheckklagen Trier vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.2
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.